Unmut über die Schließung der Notdienstpraxis

Mit Erstaunen haben wir die Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen zum 1. Oktober diesen Jahres aufgenommen. Diese "Nacht- und Nebelaktion" der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wurde ohne jegliche Vorabinformation der direkt betroffenen Städte entschieden. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Mit diesem offenen Brief aller Fraktionen der Räte der der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg an den Landrat des Kreises Heinsberg, fordern wir, dass diese Entscheidung nochmals überdacht und die Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen wieder rückgängig gemacht wird.

Lesen Sie hier den durch alle Fraktionen der Räte der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg gezeichneten Brief:

"FDP im Dialog" mit der KSK Industrielackierungen

Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten wir das international operierende Traditionsunternehmen KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG. Schwerpunkte des Dialoges waren Auswirkungen der CORONA-Krise auf das Unternehmen, Digitalisierung und Bürokratismus.
Mit etwa 400 Mitarbeitenden ist die KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG einer der großen Arbeitgeber in Geilenkirchen, welcher sich auf Speziallackierungen für namhafte große Automobilhersteller spezialisiert hat. Die beiden Geschäftsführer Egbert Symens und Thomas Mertes gewährten uns einen Einblick in die aktuellen Geschäftsfelder. So erfuhren wir aus erster Hand, wo der Schuh drückt und vor welchen Herausforderungen das Unternehmen steht.

Mit neuem Team in den Wahlkampf

Unter wachsamer Leitung des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen formierte sich der neue Vorstand des FDP Stadtverbandes beim diesjährigen Parteitag durch neue und bereits bekannte Mitstreiter.

Neben Wilfried Kleinen als neuer Vorsitzender, übernimmt weiterhin Alexander Dorner die Funktion als sein Stellvertreter. Nils Kasper bekleidet auch zukünftig das wichtige Amt als Schatzmeister. Tatkräftige Unterstützung erhält der Vorstand durch den Geschäftsführer Tobias Dahmen sowie durch die Beisitzenden Ursula Rudzki und Holger Koch.

Geprägt von den erschütternden Eindrücken des Hochwassers und in Gedanken bei den Geschädigten und Opfern dieser Naturkatastrophe stehen auch bei uns Liberalen in Geilenkirchen neue Weichenstellungen an. An den Aufwärtstrend der letzten Kommunalwahl anschließend, möchten wir mit dem neuen Vorstand zukunftsweisende Impulse geben, aber auch den Fokus auf die Erweiterung von Gewerbegebieten, das Projekt IG Lindern und die Schaffung von Neubaugebieten beibehalten.

Mit der anstehenden Bundestagswahl, bei der wir Geilenkirchener Liberale mit Alexander Dorner den Kandidaten für den Kreis Heinsberg stellen, gehen wir nun in die heiße Phase des Wahlkampfes. Im Anschluss geht es dann in die Vorbereitung für die Landtagswahl, bei der wir unseren Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen erneut für die FDP ins NRW-Parlament entsenden wollen.

Einladung zum Parteitag 2021

Hiermit laden wir die Mitglieder des FDP Stadtverbandes zum diesjährigen Parteitag am 24. Juli 2021 mit Wahlen des Vorstandes ein.

Die offizielle Einladung können Sie hier einsehen:

Flaggensatzung für Geilenkirchen

Geilenkirchen steht eigentlich für Toleranz und Solidarität. Aber auch nur "eigentlich"! Im Haupt- und Finanzausschuss am 28. April 2021 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Hissen der Regenbogenflagge am 17. Mai, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, abgelehnt. Ein Kernargument der Gegner dieses Antrags war, dass mit einer positiven Entscheidung, zukünftig eine Ablehnung in anderen Fällen sehr schwer fallen würde.
Um dieses Argument zu entkräften und die scheinbar erforderliche Handlungssicherheit zu erreichen, beantragen wir als Liberale die Verabschiedung einer Flaggensatzung für die Stadt Geilenkirchen. Hiermit geben wir der Sache eine zweite Chance und hoffen somit, dass das Flagge zeigen in bestimmten Fällen ermöglicht wird.

Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität gehört zu allen gesellschaftlichen Lebensweisen und Ansichten. Hierzu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Abkehr von Homophobie und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Lesen Sie hier unseren Antrag für eine Flaggensatzung und das Hissen der Regenbogenflagge:

Ein erster Schritt für ein sauberes Geilenkirchen

Ordnung und Sauberkeit sind für uns Liberale sehr wichtig. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Umwelt- und Bauausschuss gestellt, welcher ein erster umzusetzender Schritt gegen das in den letzten Monaten zunehmende Abfallaufkommen und den unschönen Begleiterscheinungen sein soll.
In öffentlichen Grün- und Parkanlagen, aber auch auf Straßen in der Stadt sowie Außenorten stehen zu wenig oder beschädigte Abfallkörbe zur Verfügung! Die überfüllten Abfallkörbe (oft auch durch unrechtmäßigen entsorgten Hausmüll verursacht) verhindern durch ihre Bauart in vielen Fällen nicht, dass sich der Inhalt durch Tiere oder Witterungseinflüsse in der Umgebung verteilt.

Wir sind der Meinung, dass dieser Umstand nicht unbedingt zum Verweilen oder sich Wohlfühlen beiträgt! Daher fordern wir den Austausch von offenen Abfallkörben und die zusätzliche Aufstellung durch neue geschlossene und vandalismussichere Abfallbehältnisse auf dem gesamten Stadtgebiet.

Lesen Sie hier unseren Antrag für ein sauberes Geilenkirchen:

JA zum sozialen Wohnungsbau - NEIN zum Drittelmix

Der Beschlussvorschlag Geilenkirchener SPD Fraktion war im Ansatz richtig, konnte sich aber nicht gänzlich unserer Zustimmung sicher sein.
Unter den Schlagworten "Gesellschaftsförderndes Leben und Wohnen in Geilenkirchen" beabsichtigt die SPD-Fraktion 1. die Bebauung in Neubaugebieten zu einem Drittel mit Mehrfamilienhäusern angestrebt wird und 2. die verpflichtende Festlegung für neue Mehrfamilienhäuser in einem Drittelmix mit Sozial-, Standard- bzw. Komfortwohnungen. Können wir dem ersten Teil noch folgen, lehnen wir den zweiten Teil kategorisch ab. Wir können uns glücklich schätzen, wenn ein Bauherr beabsichtigt ein Mehrfamilienhaus in Geilenkirchen zu errichten, denn Bauen hat in den vergangenen Jahren eine Verteuerung erlebt, wie selten zuvor. Daher können wir interessierte Investoren nicht durch nutzungsspezifische Vorgaben abschrecken in Geilenkirchen und seinen Außenorten ein Mehrfamilienhaus zu bauen.

Aus diesen Gründen haben wir dem ersten Teilbeschluss zugestimmt, aber den zweiten Teilbeschluss abgelehnt:

Antrag der CDU überflüssig

Mit Verwunderung haben wir den Antrag der Geilenkirchener CDU zu FUTURE SITE InWEST (IG Lindern) vom 1. März 2021 zur Kenntnis genommen. Verwundert waren wir und die Fraktionen der Bürgerliste, der Grünen und der SPD deshalb, da dieser inhaltlich identisch mit unserem Antrag vom 30. Januar 2020 ist. In der damaligen Ausschusssitzung (unter Vorsitz der CDU) wurde eine Abstimmung über unseren Antrag nicht durchgeführt, da der Ausschuss mehrheitlich von einer zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Verfahren durch die Verwaltung ausging.
Da genau dies der Fall ist (Einbringung erforderlicher Maßnahmen in den Haushalt, Gründung einer interkommunalen Gesellschaft), haben wir von einem erneuten Einbringen "unseres" Antrags zu dieser Thematik abgesehen. Daher ist der Antrag der CDU um eines Antrags willen gestellt!

Vergleichen Sie selbst die Beschlussvorschläge:

Haushalt 2021

Am 18. Februar wird der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2021 verabschiedet. Eigentlich findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Durch die CORONA-bedingten Ausfälle der Ausschusssitzungen und Einschränkungen haben die Fraktionen sich mit der Bürgermeisterin darauf geeinigt, diese in die erste Sitzung des Rates im neuen Jahr zu verlegen. Dies ist nun die erste Haushaltsrede der FDP Fraktion in dieser Legislaturperiode.

Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2021:

Bebauungsplan "Fliegerhorstsiedlung"

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Fliegerhorstsiedlung,
unsere Fraktion "Geilenkirchen bewegen!" und FDP hat dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zum "VORENTWURF des Bebauungsplans" für die Fliegerhorstsiedlung nicht zugestimmt. Das hat die antragstellenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste dazu veranlasst, uns Bürgerferne und Bürgerbevormundung zu unterstellen.
Dem ist nicht so!
Gerade wir "Freien Demokraten" stehen für so wenig Einschränkungen wie möglich und setzen uns nimmer müde für Bürokratieabbau ein.
In der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde auch von unserer Seite dieser "VORENTWURF" kritisiert und Nachbesserungen eingefordert. Dies habe ich auch dem Sprecher der Bürgerinnen und Bürger der Fliegerhorstsiedlung West zugesagt. Dabei bleiben wir! Bereits im Jahr 2017 hat unsere Fraktion, nach intensiven Gesprächen mit Bewohnern der Fliegerhorstsiedlung, versucht die mehrheitlich im Rat beschlossenen "Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen in der Fliegerhorstsiedlung" im Sinne der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Fliegerhorstsiedlung zu verhindern.
Leider ohne Erfolg!

 

Warum haben wir nun für den VORENTWURF des Bebauungsplans und die auf FÜNF MONATE verlängerte FORMALE Einleitung der Bürgerbeteiligung gestimmt?
Erst mit diesem Schritt erhalten die betroffenen Bewohner (Eigentümer) die Möglichkeit, sich formell in das Planungsverfahren mit ihren WÜNSCHEN, ANREGUNGEN, aber auch KRITIK, mit dem Anspruch auf Gehör einzubringen. Diese Möglichkeit haben betroffene Bürgerinnen und Bürger im Normalfall für 4 Wochen. Nun sind es für die Fliegerhorstsiedlung knapp 5 Monate!
Dieser VORENTWURF ist definitiv nicht in Stein gemeißelt und wird nach unserer Ansicht noch massive Änderungen erfahren müssen, ehe er als ENTWURF in die nächste Beratungs- und Beschlussphase der Ausschüsse und des Rates geht
Auch wir nehmen ihre Anregungen, Wünsche und Kritik sehr ernst und möchten sie nachdrücklich bitten, sich konstruktiv in die Sache einzubringen!
Nur so, kann die bereits erwähnte und einschränkende Satzung schnellstmöglich aufgehoben und entsprechende Handlungssicherheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Fliegerhorstsiedlung erreicht werden!
Ihre Fraktion
"Geilenkirchen bewegen!" und FDP
Wilfried Kleinen, Vorsitzender