FDP-Frühjahrsempfang mit prominentem Gast

Mit prominentem Gast aus der Bundespolitik und angeregten Gesprächen begingen wir gemeinsam mit dem FDP Kreisverband Heinsberg unseren ersten politischen Frühjahrsempfang im Sportpark Loherhof. Markus Herbrand MdB gab Einblicke in die aktuellen Arbeitsfelder der FDP-Bundestagsfraktion und stellte sich als deren finanzpolitischer Sprecher den Fragen der Gäste.

Energiekrise, Krieg in der Ukraine und steigende Kosten sind nur einige Themen, die während des Frühjahrsempfangs ausführlich diskutiert werden. Begrüßt von Stefan Lenzen, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und unseren Stadtverbandvorsitzenden, Wilfried Kleinen stellt sich der aus Schleiden/Eifel stammende Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand den drängenden Fragen der Gäste. Hierbei wird klar, dass an vielen Stellen der Schuh drückt und die Bürgerinnen und Bürger sorgenvoll in die Zukunft blicken. In besonderem Fokus der Gäste steht die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, dass ab 2024 ausschließlich auf Wärmepumpentechnik verbindlich umzurüsten sei und Heizsysteme auf Gas- oder Öl-Basis nicht mehr installiert werden dürfen. Den Teilnehmenden ist nicht klar, wie die hiermit verbundenen immensen Kosten durch die Bürgerinnen und Bürger gestemmt werden sollen.

Markus Herbrand stellt hierauf klar, dass die FDP-Bundestagsfraktion diesen Gesetzesentwurf aus dem grüngeführten Ministerium nicht mittragen wird, da dieser Referentenentwurf ökonomische und soziale Aspekte komplett ausblendet. Auch Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, bestätigte aus seiner Erfahrung, dass es den Grünen mit ihren Verbotsvorstößen nur um die Durchsetzung der eigenen Ideologie mit der Brechstange geht. „Alternativlösungen werden hier konsequent ausgeblendet und das wirtschaftlich Machbare für die Bevölkerung erst gar nicht in Erwägung gezogen“, ärgert sich Lenzen.

Einladung zum Kreisparteitag

"FDP Frühjahrsempfang" mit Markus Herbrand, MdB

Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserem FDP Frühjahrsempfang ein! Treffen Sie mit uns den Bundestagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Markus Herbrand.
Markus Herbrand gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und steht für Steuervereinfachung, zukunftssicher Rente und Entbürokratisierung.
Als Finanzpolitischer Sprecher gewährt er uns Einblicke in die Bemühungen der Bundesregierung, um den aktuell herausfordernden Kostenexplosionen im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich entgegenzuwirken.
Wir freuen uns über Ihren Besuch und interessante Gespräche am 7. März 2023 um 19 Uhr im Sportpark Loherhof, Pater-Briers-Weg 85 in Geilenkirchen!

 
Hinweis:
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, möchten wir Sie bitten sich bis 1. März 2023 per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzumelden!

Stellungnahme Haushalt 2023

Am 8. Februar wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2023 verabschiedet. Traditionell findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Bedingt durch den Fortgang der erst im Spätherbst 2021 eingestellten Kämmerin und fehlenden Zahlenwerk der Bezirks- und Landesregierung, wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes auf das Frühjahr verlegt.

Maßgeblich beeinflusst durch die Kostenexplosionen, welche vornehmlich durch den anhaltenden kriegerischen Akt Russlands in der Ukraine herbeigeführt sind, sehen wir Zeiten des Sparens entgegen. Die drohende Haushaltssicherung in einigen Jahren wird uns in unseren Handlungsspielräumen und freiwilligen Leistungen massiv beschränken.

Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushaltplans 2023:

Kommunaler Ordnungsdienst nimmt seine Arbeit auf

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Geilenkirchen wird ab 1. Januar 2023 seinen Dienst aufnehmen.
Diese gute Nachricht erhielten wir von der Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld. Ein gutes Jahr nach Ratsbeschluss und mehreren Ausschreibungsrunden wird der Ordnungsdienst, welcher als Stabsstelle zum Ordnungsamt gehört, sich gemeinsam mit der Polizei um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt und den Außenorten kümmern.

Hierfür haben wir uns über mehrere Jahre eingesetzt und hoffen, dass die Arbeit nun Früchte trägt!

Photovoltaikanlagen voranbringen

Ökologischer Ausbau erneuerbarer Energien und den Anreiz zum Sparen erhöhen, ist das Gebot der Stunde!
Mit unserem Antrag sollen die aufwendigen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie hier die Einzelheiten:

Stellungnahme Haushalt 2022

Am 23. März wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2022 verabschiedet. Traditionell findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Bedingt durch den Fortgang des langjährigen Kämmerers im Sommer letzten Jahres und dem Dienstantritt der neuen Kämmerin im Spätherbst wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes auf das Frühjahr verlegt.

Unter dem Einfluss der CORONA-Pandemie, dem kriegerischen Akt Russlands in der Ukraine und den damit verbundenen Kostenexplosionen, sehen die Zeiten für einen soliden Haushalt nicht besonders rosig aus.

Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushaltplans 2022:

Einladung zum Parteitag

Am 15. Mai diesen Jahres finden die Landtagswahlen in NRW statt. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Vertreterin oder ihren Vertreter in den Landtag zu wählen. Auch wir werden mit unserem Kandidaten Stefan Lenzen für den Südkreis uns dieser Wahl stellen.

Nutzen Sie die Chance ihn auf unserem Parteitag kennenzulernen. Kommen Sie vorbei!

Besuch der Polizeiwache mit Marc Lürbke, MdL

Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten der FDP Fraktionsvorsitzende aus Geilenkirchen, Wilfried Kleinen, der FDP Stadtverordnete aus Übach-Palenberg, Wolfgang Gudduschat, gemeinsam mit den FDP Landtagsabgeordneten, Stefan Lenzen und dem Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke die Polizeiwache in Geilenkirchen. Grund des Besuches war der Gedankenaustausch und Gespräche mit den Polizeibeamten der Wache, um sich ein Bild über den Dienst und die Besonderheiten direkt vor Ort zu machen.
Von besonderem Interesse war, ob von den durch die NRW Landesregierung aufgestockten Personaleinstellungen und Verbesserung der Ausrüstung und Anpassung der Fahrzeugflotte in der Polizeiwache Geilenkirchen, welche für die Stadtgebiete Geilenkirchen und Übach-Palenberg zuständig ist, Verbesserungen für den Dienst spürbar sind.

„In den vergangenen vier Jahren wurden im Kreis Heinsberg 27 zusätzliche Stellen geschaffen und die ersten Kommissarinnen und Kommissare aus der im Jahr 2018 gestartete Einstellungsoffensive haben ihren Dienst in den Wachen im Kreis Heinsberg angetreten“ so Stefan Lenzen. „Eine deutliche Verjüngung des Personals ist spür- und sichtbar“.
Begrüßt wird von den Beamtinnen und Beamten die modernisierte Ausstattung mit dienstlichen Smartphones, angepasste und leichtere Schutzwesten und eine angepasste Fahrzeugflotte, welches gerade für die Flächengemeinden Geilenkirchen und Übach-Palenberg den Dienstbetrieb erleichtert.

"FDP im Dialog" mit Marc Lürbke, MdL

Treffen Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden und Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW im Anschluss seines Besuches der Polizeiwache Geilenkirchen.
Marc Lürbke, ausgewiesener Experte in sicherheitspolitischen Fragen und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch" steht Rede und Antwort, wie auf kommunaler Ebene Sicherheit und Ordnung erreicht und Kriminalität wirksam bekämpft beziehungsweise reduziert werden kann.
Diskutieren Sie mit ihm und dem FDP Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort am 18. Januar 2022 ab 19 Uhr im Restaurant "Sportpark Loherhof".

Hinweis:
Aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Lage kann diese Veranstaltung nur unter Einhaltung der 2G+ Regelung und begrenzter Personenzahl durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist eine vorherige Anmeldung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zwingend erforderlich!